Propaganda der Woche: Agenda Austria und Hartz IV

Mit einer „Grafik der Woche“ will der von zahlreichen österreichischen Unternehmen finanzierte wirtschaftsliberale Think Tank „Agenda Austria“ diese Woche Bedenken gegen die Einführung von Hartz IV in Österreich ausräumen. Leider stimmt keine einzige Zahl der Agenda Austria-Story mit den Angaben der deutschen Bundesagentur für Arbeit überein.

Propaganda der Woche: Agenda Austria und Hartz IV weiterlesen

Drei Dinge, mit denen Schwarz-Blau Lohn- und Sozialdumping fördern will

Die schwarz-blaue Bundesregierung hat sich mit ihrem Arbeitsprogramm eine effektive Agenda zur Förderung von Lohn- und Sozialdumping gegeben. Einerseits sollen die Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping zu Lasten der Beschäftigten verschlechtert, andererseits eine Spirale von dauerhafter Lohnkonkurrenz in Bewegung gesetzt werden.

Drei Dinge, mit denen Schwarz-Blau Lohn- und Sozialdumping fördern will weiterlesen

Mangel: Das Fehlen von Etwas, das vorhanden sein sollte

Die Mangelberufsliste wird von der Regierung als Gradmesser für den Fachkräftemangel bewertet. Zudem gibt es Pläne die Liste zu regionalisieren. Am Problem des Mangels von guten Arbeitsbedingungen in Österreich wird dies jedoch nichts ändern. Immer weniger Betriebe bilden Lehrlinge aus, sondern holen lieber Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Mangel: Das Fehlen von Etwas, das vorhanden sein sollte weiterlesen

Was ist eine 15a-Vereinbarung?

Was wie eine Buslinie klingt, ist eine Vereinbarung gemäß dem Artikel 15a der Bundesverfassung. Überall dort, wo der Bund ein Interesse an Kooperation und einheitlichen Regelungen hat und der Zuständigkeitsbereich auch Ländersache ist, kommen diese zum Einsatz. Vermehrt ist dies im Sozial-, Gesundheits- oder Umweltbereich der Fall. Was ist eine 15a-Vereinbarung? weiterlesen

Elementare Lücken in der Elementarpädagogik

Im Regierungsprogramm kommen Kinderbetreuungseinrichtungen nicht ohne ideologischen Zuckerguss aus.  Doch die bestehenden quantitativen und qualitativen Probleme werden nicht angegangen. Elementare Lücken in der Elementarpädagogik weiterlesen

Kurz kürzt Familienleistungen: Schwarz-blau gegen Kinder, Frauen, die EU, den VfGH und den OGH

Der schwarz-blaue Plan, die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für im Ausland lebende Kinder zu kürzen, ist offenkundig EU-rechtswidrig und ignoriert die Judikatur des Obersten Gerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes. Er bedroht die Familienleistungen für etwa 50.000 in Österreich lebende Kinder, das System der 24-Stundenbetreuung … und so ziemlich alle erwerbstätigen Frauen in Österreich. Das alles soll laut Schwarz-Blau als Gegenfinanzierung für die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (siehe auch: „Die Last von niedrigen Einkommen„) dienen, doch die beiden politischen Maßnahmen haben überhaupt nichts miteinander zu tun und lassen sich demnach auch nicht gegeneinander aufwiegen. Ein kurzer Aufriss.

Kurz kürzt Familienleistungen: Schwarz-blau gegen Kinder, Frauen, die EU, den VfGH und den OGH weiterlesen