Kein Platz für feministische Vereine in Oberösterreich

In dem Bundesland mit schwarz-blauer Landesregierung zeigt sich, wofür rechtskonservative Frauenpolitik steht: Einrichtungen mit emanzipatorischen Anspruch wird der Geldhahn zugedreht.

Im Land Oberösterreich wird bereits schwarz-blaue Frauenpolitik gemacht: Den Vereinen Maiz, fiftitu% und Arge Sie wurden mit 2018 die Förderungen durch das Frauenlandesreferat gänzlich gestrichen. Konkret heißt das für die Vereine: minus 28.500 Euro für Maiz, minus 20.000 Euro für Arge Sie und minus 11.500 Euro für fiftitu%.

Argumentiert wird dieser Schritt mit einem selbst gesteckten Einsparungsziel von zehn Prozent pro Ressort; In Zukunft sollen nur noch Einrichtungen, die Frauen „allgemein“ beraten, gefördert werden.

Spezifische Frauen, spezifische Beratung

Und, tatsächlich, allgemeine Förderung und Beratung gibt es bei den betroffenen Vereinen nicht. Fiftitu% ist eine Kunst- und Kultureinrichtung, die kulturschaffende Frauen karriere-, arbeits- und sozialrechtlich berät und unterstützt. Maiz hat hauptsächlich MigrantInnen und SexarbeiterInnen als Zielgruppe und der Verein Arge Sie betreut und berät wohnungslose Frauen in Oberösterreich. Die Vereine richten sich im Gegensatz zu den weiter förderwürdigen Fraueneinrichtungen an spezifische Gruppen von Frauen. Gemein ist den Vereinen außerdem, dass sie einen emanzipatorischen Ansatz vertreten und ihre KlientInnen nicht als Opfer der Verhältnisse sehen, sondern ihre Klientinnen ermächtigen und strukturelle Ausschlüsse und Ungerechtigkeiten bekämpfen wollen.

Alle drei betroffenen Vereine wurden über viele Jahre vom oberösterreichischen Frauenreferat finanziell unterstützt. Auch auf Bundesebene erhalten Maiz, Arge SIE und fiftitu% Förderungen. Das Frauenministerium unterstützt über 50 anerkannte Frauenberatungs-, und -service-Einrichtungen und hat hierfür auch einen Kriterienkatalog veröffentlicht. Gefördert werden können demnach alle Projekte und Vereine, die „zum Abbau von Benachteiligungen von Frauen“ beitragen.

Neues Kerngeschäft im Frauenreferat

Bei den Förderkriterien des Frauenreferats Oberösterreich liegt die Sache etwas mehr im Dunkeln. Das „neue Kerngeschäft“ der Förderstelle unter Schwarz-Blau umfasst demnach nur noch jene Frauenberatungsstellen, die „allgemeine“ juristische und soziale Beratung machen. Frauen mit spezifischen Problemen (wie Wohnungslose, prekarisierte Kulturschaffende, Sexarbeiterinnen und Migrantinnen) brauchen keine spezialisierten Beratungseinrichtungen, heißt es in dieser Logik. Dass Beratung eingearbeitete SpezialistiInnen benötigt wird dabei ignoriert bzw. bewusst in Kauf genommen.

Welche Konsequenzen könnte dieser veränderte Förderungsansatz auf die Bundesebene haben, wo ebenfalls essentielle Budgetmittel an Frauenprojekte und -einrichtungen vergeben werden? Die neue Bundesregierung hat sich bisher erst im Regierungsprogramm explizit, wenngleich wage, zu dem Thema geäußert. Dort heißt es als Zielsetzung: „Frauenbudget absichern und Ausbau der notwendigen Einrichtungen (z.B. Gewaltschutzzentren, Notwohnungen sowie Frauen- und Mädchenberatungsstellen)“.

Der Absatz deutet darauf hin, dass die überaus spärlichen Mittel für die Frauenprojektförderung zumindest erhalten bleiben, wenn auch nicht erhöht. Das Frauenministerium hat seit 2010 ein Budget von 10,15 Millionen Euro zur Verfügung – 2017 wurde es einmalig um 500.000 Euro erhöht. Rund die Hälfte (5,7 Millionen Euro) fließt seit vielen Jahren in die Förderung von Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen sowie sonstigen Frauenprojekten. Möglich ist es jedoch, dass es im neuen Frauenministerium ebenfalls zu einer Neuausrichtung der Förderpolitik kommen wird. Dazu gibt es bis jetzt jedoch noch keinerlei Angaben.

Kampflustige Feministinnen

Und wie geht es nun in Linz weiter? Die drei betroffenen Vereine werden ihre Arbeit vorerst fortsetzen – keine der Vereine wird sich wegen der entgangenen Länderförderung auflösen. Die Aktivistinnen fühlen sich von den Geschehnissen sogar „herausgefordert“, den Angriffen auf die emanzipatorische Frauenberaterszene in Oberösterreich entgegenzutreten, wie sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Linz unisono betonten.

Die Vereine gründeten über den Jahreswechsel eine landesweite Initiative – „Frauenland retten“ heißt es auf der neuen Website in roten Lettern. Auf der Website ist es möglich, Protestschreiben an die oberösterreichischen LandespolitikerInnen zu verschicken. Zudem rufen die betroffenen Vereine zu privaten Spenden auf, um ihre Arbeit fortsetzen zu können. Bisher habe man private Spenden immer abgelehnt, erklärten die Betroffenen, denn im Prinzip sollten Frauenberatungen mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen sei dieser Schritt jedoch nun notwendig, erklärten sie.

„Frauenland retten“ macht aber nicht an den oberösterreichischen Landesgrenzen halt, sondern sieht sich als Teil eines „gemeinsamen strategischen Wirs“, um den Angriffen von Schwarz-Blau in ganz Österreich entgegenzutreten. „Diese Politik betrifft alle emanzipatorischen Bewegungen dieses Landes“, ist sich Luzenir Caixeta von Maiz sicher. Das strategische Wir – findet es womöglich demnächst auf „Frauenland retten“ zusammen?