Propaganda der Woche: Agenda Austria und Hartz IV

Mit einer „Grafik der Woche“ will der von zahlreichen österreichischen Unternehmen finanzierte wirtschaftsliberale Think Tank „Agenda Austria“ diese Woche Bedenken gegen die Einführung von Hartz IV in Österreich ausräumen. Leider stimmt keine einzige Zahl der Agenda Austria-Story mit den Angaben der deutschen Bundesagentur für Arbeit überein.

„Klar ist“, so Agenda Austria in ihrer Aussendung zur „Grafik der Woche“ vom 15. Jänner 2018, „dass vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit (in Deutschland, Anm. d. Red.) stark gesunken ist. Waren im Jahr 2005 noch 2,4 Millionen Menschen länger als ein Jahr arbeitslos, ist diese Zahl bis 2016 sukzessive auf 723.000 gesunken.  Das ist ein Rückgang von 70 Prozent. In Österreich ist ein gegenteiliger Trend zu beobachten, ….“

Die dazu passende Grafik sieht so aus:

Doch weder gibt es in der Darstellung der deutschen Bundesagentur für Arbeit 2,4 Millionen Langzeitarbeitslose im Jahr 2005 noch ist deren Zahl im Jahr 2016 auf 723.000 gesunken. Im Gegenteil: Der Anteil der langzeitarbeitslosen Menschen an allen arbeitslosen Menschen ist in Deutschland sogar von 33,3% auf 36,9% aller Arbeitslosen gestiegen. Oder anders gesagt: Die Arbeitslosigkeit ist seit 2005 in Deutschland zwar stark gesunken, aber davon haben gerade langzeitarbeitslose Menschen deutlich weniger profitiert, als andere Menschen.

Hier die Grafik mit den korrekten Daten der deutschen Bundesagentur für Arbeit:

In der Publikation „Die Arbeitsmarktsituation von langzeitarbeitslosen Menschen 2016“ der Bundesagentur für Arbeit gibt es noch eine interessante Feststellung, die so gar nicht in das funkelnde Hartz IV-Bild der Agenda Austria passt. Sie besagt, dass die Wahrscheinlichkeit von erst kurzzeitig arbeitslosen Menschen, im darauffolgenden Monat einen Job zu finden, bei etwa 10% liegt, während sie bei Hartz IV-BezieherInnen (in der Grafik als „Langzeitarbeitslose im SBG II“ bezeichnet), auf lediglich 1,4% sinkt:

Lügt also Agenda Austria? Nun ja… ganz so einfach ist es nicht: Sie geht, sagen wir mal, sehr flexibel mit der Wahrheit um. Agenda Austria bezieht sich auf Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat, das Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit in einer anderen Art und Weise misst, als dies in Österreich und Deutschland üblich ist.

Nach EU-Berechnung fallen etwa alle aus der Statistik, die zumindest eine Stunde in der Woche gearbeitet haben, also etwa alle geringfügig Beschäftigten, aber auch kranke Menschen oder Menschen mit Betreuungspfichten. Und das ist dann auch des Mysteriums Lösung: Hartz IV hat Menschen in Deutschland gezwungen, geringfügige Jobs anzunehmen, von denen kein Leben möglich ist. Sie haben zwar noch immer kein Einkommen, von dem ein Mensch leben kann und sind weiter von Hartz IV-Leistungen abhängig, aber sie gelten zumindest in der EU-Statistik nicht mehr als langzeitarbeitslos. Wegen Hartz IV ist also weder die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland noch die Zahl der LeistungsbezieherInnen besonders auffällig gesunken. Sehr wohl angestiegen ist aber der Anteil der Menschen, die zu katastrophalen Löhnen arbeiten müssen. Seit 2005 ist der Anteil der Niedriglöhne in Deutschland von knapp 16% auf 22,5% gestiegen. In Österreich arbeiten 14,8% der Menschen zu Niedriglöhnen.

Na wenn das alles kein Grund ist, die Angst vor Hartz IV zu verlieren…