Standortinteressen über allem

Warum Schwarz-Blau auf Schuldenbremse, Senkung der Körperschaftssteuer und Pseudo-Maßnahmen gegen die Gewinnverschiebung von Konzernen setzt.

In der Analyse der geplanten Steuerpläne von Schwarz-Blau wurde bereits dargelegt, dass niedrige und mittlere Einkommen daraus keine Vorteile haben werden. Die großen Gewinner sind die SpitzenverdienerInnen und die Vermögensreichsten. Sie werden am meisten von den Steuersenkungen profitieren, ihre Erbschaften bleiben steuerfrei und ihre Kapitaleinkommen werden weiterhin steuerlich begünstigt. Zudem beschränkt der Staat sich selbst, wenn er eine Schuldenbremse als alleinige Budgetinstanz einführt.

Schuldenbremse wirkt krisenverschärfend

Eine Schuldenbremse in der Verfassung würde den Handlungsspielraum des Staates weiter massiv einschränken. Ausgaben im Sozialbereich könnten dann noch einfacher gekürzt werden. Eine Schuldenbremse in der Verfassung würde die EU-Fiskalregeln und die einfachgesetzliche Schuldenbremse noch zusätzlich unterstützen und den Spardruck auf den Staat weiter erhöhen. Die bestehenden Regelungen schränken den Handlungsspielraum des Staates bereits jetzt massiv ein: Eine Lockerung der EU-Fiskalregeln wäre dringend notwendig, um nachhaltige langfristige Investitionen zu ermöglichen (Einführung einer „golden rule“). Besonders problematisch aber wird die Schuldenbremse in Krisenzeiten: Bricht das Wachstum ein, kann der Staat aufgrund der verfassungsgesetzlichen Schuldenbremse nicht mehr stabilisierend eingreifen. Die Steuereinnahmen gehen durch niedrigere Gewinne und Einkommen zurück, gleichzeitig steigen die Ausgaben etwa wegen der gestiegenen Arbeitslosigkeit. Durch die Schuldenbremse ist der Staat gezwungen zu sparen und die Krise spitzt sich weiter zu. Deswegen sind Schuldenbremsen nicht sinnvoll. Staatsschulden sollten in wirtschaftlich guten Zeiten abgebaut werden und nicht dann, wenn staatliches Gegensteuern notwendig ist.

Senkung der Körperschaftsteuer kommt wenigen Kapitalgesellschaften zugute

Obwohl die Körperschaftsteuer in Österreich sehr wenig (etwa ein Zehntel) zum Gesamtsteueraufkommen beiträgt, soll die Körperschaftsteuer (KöSt) auf nicht entnommene Gewinne gesenkt werden. Im ÖVP-Wahlprogramm war sogar eine Streichung der KöSt auf nicht entnommene Gewinne vorgesehen, bei der FPÖ eine Halbierung des Steuersatzes (12,5%). Profitieren werden von dieser Steuersenkung letztlich einige wenige große Kapitalgesellschaften. Denn weniger als 1% der körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen kommen für über 60% des gesamten Körperschaftsteueraufkommens auf. Eine Evaluierung der unzähligen Ausnahmebestimmungen im Körperschaftsteuerrecht (etwa Gruppenbesteuerung) ist im schwarz-blauen Regierungsprogramm nicht vorgesehen. Diese wäre aber dringend notwendig, weil einerseits unklar ist, ob die Begünstigungen überhaupt zu den gewünschten Wirkungen führen und andererseits erhebliche Einnahmenausfälle mit den Begünstigungen verbunden sind.

Keine ernstzunehmenden Maßnahmen gegen Gewinnverschiebung

In Sachen Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung von internationalen Konzernen setzt Schwarz-Blau auf die Einführung einer digitalen Betriebsstätte, allerdings auf EU- oder OECD-Ebene. Das heißt übersetzt: Wenn die anderen Länder auch wollen, dann machen wir halt im Notfall mit. Öffentlich sagen wir jedenfalls immer, dass uns dieses Thema wirklich sehr wichtig ist, aber hinter verschlossenen Türen setzen wir in guter österreichischer Tradition auf Blockade. Es war aber ohnehin nicht zu erwarten, dass die schwarz-blaue Regierung gegen das Steuerdumping von multinationalen Konzernen vorgeht. Schwarz-Blau fordert zwar „mehr (Steuer-)Transparenz“, allerdings ist damit offensichtlich keine Veröffentlichung von länderbezogenen Berichten von Konzernen (zu geleisteten Steuern, Gewinnen, usw.) gemeint, da sie dies ansonsten explizit erwähnt hätten. Weitere Maßnahmen – wie ein Bekenntnis zu Mindeststeuersätzen bei den Unternehmenssteuern in der EU – sucht man ebenfalls vergeblich.

Für Schwarz-Blau stehen Standortinteressen der Unternehmen über allem

Die Prioritätensetzung der schwarz-blauen Bundesregierung ist konsequent neoliberal. Nicht wirtschafts-, sozial- oder verteilungspolitische Ziele – wie die Senkung der Arbeitslosigkeit, der Armut, die Bekämpfung der Ungleichheit, der Ausbau von sozialen Dienstleistungen, öffentliche Investitionen usw. – werden verfolgt, sondern Standortinteressen der Unternehmen und Interessen der oberen 10.000 stehen über allem.