Spar-Polemik auf Kosten zukünftiger Generationen

Drei kurze Hilfen durch den Dschungel der Schulden- und Sparpolemik

Österreichs „Schuldenberg wächst jedes Jahr weiter“, behauptet die Bundesregierung. „Österreich muss sparen.“ Die Steuereinnahmen sprudeln und die Schuldenquote ist im Sinkflug, sagen WirtschaftsforscherInnen, der IWF und die EU. Eine Seite sagt etwas Falsches.

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Warum Schwarz-Blau die Unfallversicherung zerschlagen will

Ein Überblick in 5 ½ Punkten

Ein gebrochenes Bein kann nur einmal geheilt werden. Warum gibt es aber dann zwei Versicherungen, nämlich eine Krankenversicherung und eine Unfallversicherung? Nun: Die Unfallversicherung schützt nicht die ArbeitnehmerInnen, sondern die ArbeitgeberInnen vor Klagen und Schadensersatzansprüchen der Beschäftigten. Also: Warum gibt es die Unfallversicherung? Was tut die Unfallversicherung? Wie viel kostet sie? Und warum will die Regierung sie in ihrer derzeitigen Form auflösen? Warum Schwarz-Blau die Unfallversicherung zerschlagen will weiterlesen

Schwarz-blau und Mindestsicherung: Mit Anlauf Kopf voran gegen die Wand

Mit der Aufhebung von Teilen des niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes hat der Verfassungsgerichtshof am 7. März 2018 ein Kernstück des schwarz-blauen Regierungsprogramms für verfassungswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Obwohl das von KennerInnen der Materie für sehr wahrscheinlich gehalten worden war, ist die VfGH-Entscheidung doch überraschend klar und deutlich. Und das setzt nicht nur den Regierungsplänen bei der Mindestsicherung Schranken, sondern erschwert auch die von der Regierung angestrebte Abschaffung der Notstandshilfe. Schwarz-blau und Mindestsicherung: Mit Anlauf Kopf voran gegen die Wand weiterlesen

Teilzeitfalle ist kein Naturgesetz: Andere Länder machen es besser als Österreich

Teilzeit-Jobs sind in Österreich weiblich, schlecht bezahlt, unsicher und erlauben sehr flexiblen Zugriff der Unternehmen auf die MitarbeiterInnen, wie wir in Teil 2 unserer Serie gezeigt haben. Wenn der Schwerpunkt der Teilzeitbeschäftigung in jener Lebensphase liegt, in der Menschen üblicherweise den größten Teil ihrer Pensionsansprüche und ihres Einkommens erwerben, so deutet das auf problematische Effekte hin. Ein Vergleich mit andere Ländern, insbesondere der Schweiz, den Niederlanden und Dänemark, zeigt jedoch, dass dem nicht so sein muss. Es gibt Möglichkeiten, die Situation von Teilzeitbeschäftigten hinsichtlich des Gender-Pay-Gaps (siehe dazu hier) deutlich zu verbessern. Teilzeitfalle ist kein Naturgesetz: Andere Länder machen es besser als Österreich weiterlesen

4. März 1933: Streik – Geschäftsordnungskonflikt – Regierungsputsch

Eine kurze Darstellung der Ereignisse und ihrer Folgen

Vor 85 Jahren, am 4. März 1933 wurde – zumindest rechtstechnisch betrachtet – jene Spirale in Gang gesetzt, die Jahre später zum kampf- und weitgehend widerstandslosen Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland führte. Zum 85. Mal jährt sich heuer der Tag jener Parlamentssitzung, die von der Regierung zur Ausschaltung des Parlaments und zur Abschaffung der Demokratie genutzt wurde.

Bis heute kann über diesen Tag nicht wirklich offen diskutiert werden. Und die Tatsache, dass derzeit die Nachfolgeorganisation jener Partei den Bundeskanzler stellt, die die Ausschaltung des Parlaments und die Abschaffung der Demokratie zu verantworten hatte, macht eine offene Auseinandersetzung ebenso wenig leichter wie die aktuellen Debatten um die Bestellung neuer Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. Denn auch dessen Mitglieder spielten 1933 eine katastrophale Rolle bei der Ausschaltung der Demokratie.

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Billig, flexibel und beengend: Die Teilzeitfalle schnappt zu

Zum ersten Mal seit über 20 Jahren ist die Teilzeitquote im dritten Quartal 2017 nicht angestiegen. Trotzdem: Österreich hat mit 28,6% den zweithöchsten Anteil an Teilzeitjobs in der EU. Noch in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts als große Chance für Frauen gepriesen, zeigen sich nun, bei einem Anteil von fast 50% teilzeitbeschäftigten Frauen, immer deutlicher die Schattenseiten: Die Stundenlöhne sind niedriger, als in Vollzeitjobs, die Beschäftigten werden in der Betriebspraxis, aber auch per Gesetz diskriminiert… und sie schauen bis ins Alter bei der sozialen Absicherung mit niedrigen Pensionen durch die Finger.

Die Teilzeitfalle ist aber weder zwangsläufig noch „gottgewollt“ oder „vom Himmel gefallen“ und schon gar nicht von Frauen gewollt. Sie ist Folge politischer (Fehl-)Entscheidungen.

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Besachwaltern Rechtsanwälte und Notare die Regierung?

Alte und behinderte Menschen müssen warten: Das Inkrafttreten eines wichtigen und fortschrittlichen Gesetzes soll auf die lange Bank geschoben werden.

Am Morgen des 19. Februar 2018 wurden VertreterInnen von Behinderteninitiativen informiert, dass ein erst vor wenigen Monaten beschlossenes Erwachsenenschutzgesetz nicht wie vorgesehen am 1. Juli 2018, sondern – ohne nachvollziehbare Begründung – erst zwei Jahre später in Kraft treten solle. Das Gesetz sei, so heißt es aus dem Finanzministerium, „Gegenstand der Budgetverhandlungen“.

„Will die Regierung das Erwachsenenschutzgesetz killen?“, fragt sich die Initiative Selbstbestimmt leben in Österreich (SLIO) am 19. Februar in einer Aussendung. „Damit blieben rund 60.000 Personen im alten System der Sachwalterschaft gefangen“. „Wenn das Erwachsenenschutzgesetz nicht wie geplant eingeführt wird, bedeutet das einen herben Rückschlag für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, konstatiert der Klagsverband. „Die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen würde mit dieser Vorgangsweise mit Füßen getreten“. Der Aufschrei von Behinderteninitiativen ist laut und groß. Lebenshilfe, Volkshilfe, Behindertenrat und Caritas schließen sich an: „Sowohl im Justizbereich, als auch bei Organisationen, die die betroffenen Menschen beraten und begleiten, sind Vorbereitung auf das neue Gesetz bereits im Gange“, meint etwa Caritas-Präsident Landau. „Tritt das Gesetz nun nicht wie geplant am 1. Juli 2018 in Kraft, wäre das nicht nur ein Rückschritt in der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, sondern hätte auch verheerende Signalwirkung in Sachen BürgerInnenbeteiligung und zivilgesellschaftlichen Engagements.“ Und so richtig auf den Punkt bringt es der erst vor wenigen Monaten ins Amt gekommene Behindertenanwalt Hans-Jörg Hofer: „Es ist erschütternd, welchen Stellenwert die Bundesregierung den Rechten von Menschen mit Behinderung einräumt. Nach der Festlegung zum Ausbau der Sonderschulen und der Beibehaltung des bloßen Taschengeldes in Werkstätten wäre dies ein weiterer massiver Rückschlag in der Behindertenpolitik“.

Aber worum geht es eigentlich genau beim Erwachsenenschutzgesetz? Ein Überblick…

inkl. Update vom 22. Februar 2018

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Kürzung der Familienbeihilfe: Kinder zum schlechteren Lebensstandard zwingen

Die geplante „Indexierung“ von Familienleistungen bildet nicht niedrigere Preise, sondern einen schlechteren Lebensstandard für Kinder in anderen Ländern ab

Bis zum 16. Februar 2018 läuft das sogenannte Begutachtungsverfahren“ zu jenem Gesetz, mit dem die Bundesregierung die Familienleistungen für im Ausland lebende Kinder kürzen will. Aus diesem Grund haben wir eine detaillierte Analyse des Gesetzesentwurfs verfasst.

Kurz zusammengefasst: Der Gesetzesvorschlag widerspricht dem EU-Recht, ignoriert die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes, führt zwangsläufig zu verfassungswidrigen Ergebnissen, ist unsachlich, darüber hinaus legistisch sehr schlecht formuliert und enthält fehlerhafte Beilagen. Und schließlich gefährdet er die Betreuung von Menschen, die auf 24-Stunden-Betreuung angewiesen sind.

Das Schrägste an der Sache: Die Regierung weiß das und gibt es auch recht offen zu…

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