Kürzung der Familienbeihilfe: Kinder zum schlechteren Lebensstandard zwingen

Die geplante „Indexierung“ von Familienleistungen bildet nicht niedrigere Preisen, sondern einen schlechteren Lebensstandard für Kinder in anderen Ländern ab

Bis zum 16. Februar 2018 läuft das sogenannte Begutachtungsverfahren“ zu jenem Gesetz, mit dem die Bundesregierung die Familienleistungen für im Ausland lebende Kinder kürzen will. Aus diesem Grund haben wir eine detaillierte Analyse des Gesetzesentwurfs verfasst.

Kurz zusammengefasst: Der Gesetzesvorschlag widerspricht dem EU-Recht, ignoriert die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes, führt zwangsläufig zu verfassungswidrigen Ergebnissen, ist unsachlich, darüber hinaus legistisch sehr schlecht formuliert und enthält fehlerhafte Beilagen. Und schließlich gefährdet er die Betreuung von Menschen, die auf 24-Stunden-Betreuung angewiesen sind.

Das Schrägste an der Sache: Die Regierung weiß das und gibt es auch recht offen zu…

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Propaganda der Woche: Agenda Austria und Hartz IV

Mit einer „Grafik der Woche“ will der von zahlreichen österreichischen Unternehmen finanzierte wirtschaftsliberale Think Tank „Agenda Austria“ diese Woche Bedenken gegen die Einführung von Hartz IV in Österreich ausräumen. Leider stimmt keine einzige Zahl der Agenda Austria-Story mit den Angaben der deutschen Bundesagentur für Arbeit überein.

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Drei Dinge, mit denen Schwarz-Blau Lohn- und Sozialdumping fördern will

Die schwarz-blaue Bundesregierung hat sich mit ihrem Arbeitsprogramm eine effektive Agenda zur Förderung von Lohn- und Sozialdumping gegeben. Einerseits sollen die Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping zu Lasten der Beschäftigten verschlechtert, andererseits eine Spirale von dauerhafter Lohnkonkurrenz in Bewegung gesetzt werden.

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Kurz kürzt Familienleistungen: Schwarz-blau gegen Kinder, Frauen, die EU, den VfGH und den OGH

Der schwarz-blaue Plan, die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für im Ausland lebende Kinder zu kürzen, ist offenkundig EU-rechtswidrig und ignoriert die Judikatur des Obersten Gerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes. Er bedroht die Familienleistungen für etwa 50.000 in Österreich lebende Kinder, das System der 24-Stundenbetreuung … und so ziemlich alle erwerbstätigen Frauen in Österreich. Das alles soll laut Schwarz-Blau als Gegenfinanzierung für die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (siehe auch: „Die Last von niedrigen Einkommen„) dienen, doch die beiden politischen Maßnahmen haben überhaupt nichts miteinander zu tun und lassen sich demnach auch nicht gegeneinander aufwiegen. Ein kurzer Aufriss.

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Sozialversicherung: Regierungspläne können die Gesundheit gefährden

Auch wenn es kaum wer weiß und im Alltag leider nicht zu merken ist: Die Sozialversicherung bietet besondere Möglichkeiten der politischen Teilhabe und eine ausgeprägte Schutzfunktion gegen Regierungseingriffe. „Selbstverwaltung“ heißt das Zauberwort. Und genau diese Selbstverwaltung will die schwarz-blaue Regierung unter ihre Kontrolle bringen. Das gefährdet unser aller Gesundheit.

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Aktion 20.000: Murder at Midnight

Wenn es um sozialpolitische Projekte geht, fackelt die neue Bundesregierung nicht lange: Per Umlaufbeschluss wurde die Aktion 20.000 für arbeitslose Menschen über 50 Jahren mit Jahresbeginn über Nacht eingestellt. Die schwarz-blaue Bundesregierung entledigt sich damit eines von der ÖVP ungeliebten, aber höchst wirkungsvollen und billigen Instruments der Arbeitsmarktpolitik. Und zwar obwohl die Zielgruppe – Menschen über 50 Jahren, die länger als ein Jahr arbeitslos sind – bisher als einzige gar nicht von der sich verbessernden Situation am Arbeitsmarkt profitieren konnte. Damit folgt Schwarz-blau mehr der Ideologie, als einer sinnvollen und zielführenden Arbeitsmarktpolitik.

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Was ist der „Nachhaltigkeitsmechanismus“?

Unter Schwarz-Blau 1 sprach irgendein Pensionsgott zu Wolfgang Schüssel und diktierte ihm einen „Pensionsfinanzierungspfad“, der auf alle Ewigkeit Gültigkeit haben sollte. Diese göttliche Schrift verteidigt die ÖVP mit einer gehörigen Portion fundamentalistischen Eifers…

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