Die Achillesferse der Lohnkontrolle

Gute Gesetze wie das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz sind nur so gut, wie ihre Kontrollkapazitäten. Seit Jahren werden die Personalressourcen der Finanzpolizei ausgedünnt. Das aktuelle Budget schreibt diese politisch gewollte Sollbruchstelle weiter fort. Auf den Spuren der budgetierten Ressourcen der Finanzpolizei: Die Achillesferse der Lohnkontrolle weiterlesen

Spar-Polemik auf Kosten zukünftiger Generationen

Drei kurze Hilfen durch den Dschungel der Schulden- und Sparpolemik

Österreichs „Schuldenberg wächst jedes Jahr weiter“, behauptet die Bundesregierung. „Österreich muss sparen.“ Die Steuereinnahmen sprudeln und die Schuldenquote ist im Sinkflug, sagen WirtschaftsforscherInnen, der IWF und die EU. Eine Seite sagt etwas Falsches.

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Schwarzer Freitag für die prekär arbeitenden Menschen in Österreich

Vor dem 1. Mai, dem „internationalen Kampftag der Arbeiterklasse“ (und in Österreich seit 1938 „Tag der Arbeit“) werfen wir am Schwarzen Freitag, den 13. einen Blick auf die vielen, vielen atypisch Beschäftigten in Österreich: LeiharbeiterInnen, geringfügig Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte, Befristete und Freie DienstnehmerInnen: vereinigt euch!

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Warum Schwarz-Blau die Unfallversicherung zerschlagen will

Ein Überblick in 5 ½ Punkten

Ein gebrochenes Bein kann nur einmal geheilt werden. Warum gibt es aber dann zwei Versicherungen, nämlich eine Krankenversicherung und eine Unfallversicherung? Nun: Die Unfallversicherung schützt nicht die ArbeitnehmerInnen, sondern die ArbeitgeberInnen vor Klagen und Schadensersatzansprüchen der Beschäftigten. Also: Warum gibt es die Unfallversicherung? Was tut die Unfallversicherung? Wie viel kostet sie? Und warum will die Regierung sie in ihrer derzeitigen Form auflösen? Warum Schwarz-Blau die Unfallversicherung zerschlagen will weiterlesen

Schauen wir in den Spiegel!

Studien über unsere kollektive Zeitverwendung erzählen eine Geschichte über die Struktur unserer Gesellschaft: Wie sind wir getaktet? Wann arbeiten wir? Wie verbringen wir unsere Freizeit? Wann haben wir Zeit für Beziehungen? Der Vergleich zwischen Zeitreihen oder auch mit anderen Ländern macht deutlich, wie sehr gesellschaftliche und politische Entwicklungen verzahnt sind. Daraus könnte die österreichische Politik lernen und Schlüsse ziehen, weit mehr als sie dies bisher getan hat. Schauen wir in den Spiegel! weiterlesen

Untersuchungsausschuss und politische Rollenverteilung für 18 Monate

Die Debattenbeiträge der Sondersitzung des Nationalrats zur Causa BVT (19.3.2018) bieten eine Vorschau auf die Art und Weise, wie die Parlamentsparteien im kommenden Untersuchungsausschuss auftreten werden. Und die Prognose ist erschütternd… Untersuchungsausschuss und politische Rollenverteilung für 18 Monate weiterlesen

Drei Monate Schwarz-Blau III: Politik im neuen Stil?

Im Wahlkampf wurde von der ÖVP mit einem „neuen Stil“ geworben. Seit dem wurde die politische Kommunikation gerahmt durch das Neue, denn das Land bräuchte Veränderung. Trotz des kommunikativen Bemühens, alles Neu oder zumindest anders zu machen, ist es erstaunlich, wie ähnlich Sebastian Kurz seinen Vorgängern doch ist. Drei Monate Schwarz-Blau III: Politik im neuen Stil? weiterlesen

Wenn PolitikerInnen nicht mehr weiter wissen

Verfahren wie der Bürgerrat können Demokratien mit Legitimiationsproblemen weiterhelfen: Das beste Beispiel ist Irland, wo ein Bürgerrat 2015 die Gleichstellung homosexueller Paare im Eherecht politisch ebnete. Auch andere heikle Themen wie das absolute Abtreibungsverbot werden in Irland nun mittels Referendum entschieden. Kann das gut gehen?

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