Sozialversicherung: Regierungspläne können die Gesundheit gefährden

Auch wenn es kaum wer weiß und im Alltag leider nicht zu merken ist: Die Sozialversicherung bietet besondere Möglichkeiten der politischen Teilhabe und eine ausgeprägte Schutzfunktion gegen Regierungseingriffe. „Selbstverwaltung“ heißt das Zauberwort. Und genau diese Selbstverwaltung will die schwarz-blaue Regierung unter ihre Kontrolle bringen. Das gefährdet unser aller Gesundheit.

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Aktion 20.000: Murder at Midnight

Wenn es um sozialpolitische Projekte geht, fackelt die neue Bundesregierung nicht lange: Per Umlaufbeschluss wurde die Aktion 20.000 für arbeitslose Menschen über 50 Jahren mit Jahresbeginn über Nacht eingestellt. Die schwarz-blaue Bundesregierung entledigt sich damit eines von der ÖVP ungeliebten, aber höchst wirkungsvollen und billigen Instruments der Arbeitsmarktpolitik. Und zwar obwohl die Zielgruppe – Menschen über 50 Jahren, die länger als ein Jahr arbeitslos sind – bisher als einzige gar nicht von der sich verbessernden Situation am Arbeitsmarkt profitieren konnte. Damit folgt Schwarz-blau mehr der Ideologie, als einer sinnvollen und zielführenden Arbeitsmarktpolitik.

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Was ist der „Nachhaltigkeitsmechanismus“?

Unter Schwarz-Blau 1 sprach irgendein Pensionsgott zu Wolfgang Schüssel und diktierte ihm einen „Pensionsfinanzierungspfad“, der auf alle Ewigkeit Gültigkeit haben sollte. Diese göttliche Schrift verteidigt die ÖVP mit einer gehörigen Portion fundamentalistischen Eifers…

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