Spar-Polemik auf Kosten zukünftiger Generationen

Drei kurze Hilfen durch den Dschungel der Schulden- und Sparpolemik

Österreichs „Schuldenberg wächst jedes Jahr weiter“, behauptet die Bundesregierung. „Österreich muss sparen.“ Die Steuereinnahmen sprudeln und die Schuldenquote ist im Sinkflug, sagen WirtschaftsforscherInnen, der IWF und die EU. Eine Seite sagt etwas Falsches.

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Warum Schwarz-Blau die Unfallversicherung zerschlagen will

Ein Überblick in 5 ½ Punkten

Ein gebrochenes Bein kann nur einmal geheilt werden. Warum gibt es aber dann zwei Versicherungen, nämlich eine Krankenversicherung und eine Unfallversicherung? Nun: Die Unfallversicherung schützt nicht die ArbeitnehmerInnen, sondern die ArbeitgeberInnen vor Klagen und Schadensersatzansprüchen der Beschäftigten. Also: Warum gibt es die Unfallversicherung? Was tut die Unfallversicherung? Wie viel kostet sie? Und warum will die Regierung sie in ihrer derzeitigen Form auflösen? Warum Schwarz-Blau die Unfallversicherung zerschlagen will weiterlesen

Schwarz-blau und Mindestsicherung: Mit Anlauf Kopf voran gegen die Wand

Mit der Aufhebung von Teilen des niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes hat der Verfassungsgerichtshof am 7. März 2018 ein Kernstück des schwarz-blauen Regierungsprogramms für verfassungswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Obwohl das von KennerInnen der Materie für sehr wahrscheinlich gehalten worden war, ist die VfGH-Entscheidung doch überraschend klar und deutlich. Und das setzt nicht nur den Regierungsplänen bei der Mindestsicherung Schranken, sondern erschwert auch die von der Regierung angestrebte Abschaffung der Notstandshilfe. Schwarz-blau und Mindestsicherung: Mit Anlauf Kopf voran gegen die Wand weiterlesen

Besachwaltern Rechtsanwälte und Notare die Regierung?

Alte und behinderte Menschen müssen warten: Das Inkrafttreten eines wichtigen und fortschrittlichen Gesetzes soll auf die lange Bank geschoben werden.

Am Morgen des 19. Februar 2018 wurden VertreterInnen von Behinderteninitiativen informiert, dass ein erst vor wenigen Monaten beschlossenes Erwachsenenschutzgesetz nicht wie vorgesehen am 1. Juli 2018, sondern – ohne nachvollziehbare Begründung – erst zwei Jahre später in Kraft treten solle. Das Gesetz sei, so heißt es aus dem Finanzministerium, „Gegenstand der Budgetverhandlungen“.

„Will die Regierung das Erwachsenenschutzgesetz killen?“, fragt sich die Initiative Selbstbestimmt leben in Österreich (SLIO) am 19. Februar in einer Aussendung. „Damit blieben rund 60.000 Personen im alten System der Sachwalterschaft gefangen“. „Wenn das Erwachsenenschutzgesetz nicht wie geplant eingeführt wird, bedeutet das einen herben Rückschlag für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, konstatiert der Klagsverband. „Die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen würde mit dieser Vorgangsweise mit Füßen getreten“. Der Aufschrei von Behinderteninitiativen ist laut und groß. Lebenshilfe, Volkshilfe, Behindertenrat und Caritas schließen sich an: „Sowohl im Justizbereich, als auch bei Organisationen, die die betroffenen Menschen beraten und begleiten, sind Vorbereitung auf das neue Gesetz bereits im Gange“, meint etwa Caritas-Präsident Landau. „Tritt das Gesetz nun nicht wie geplant am 1. Juli 2018 in Kraft, wäre das nicht nur ein Rückschritt in der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, sondern hätte auch verheerende Signalwirkung in Sachen BürgerInnenbeteiligung und zivilgesellschaftlichen Engagements.“ Und so richtig auf den Punkt bringt es der erst vor wenigen Monaten ins Amt gekommene Behindertenanwalt Hans-Jörg Hofer: „Es ist erschütternd, welchen Stellenwert die Bundesregierung den Rechten von Menschen mit Behinderung einräumt. Nach der Festlegung zum Ausbau der Sonderschulen und der Beibehaltung des bloßen Taschengeldes in Werkstätten wäre dies ein weiterer massiver Rückschlag in der Behindertenpolitik“.

Aber worum geht es eigentlich genau beim Erwachsenenschutzgesetz? Ein Überblick…

inkl. Update vom 22. Februar 2018

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Kürzung der Familienbeihilfe: Kinder zum schlechteren Lebensstandard zwingen

Die geplante „Indexierung“ von Familienleistungen bildet nicht niedrigere Preise, sondern einen schlechteren Lebensstandard für Kinder in anderen Ländern ab

Bis zum 16. Februar 2018 läuft das sogenannte Begutachtungsverfahren“ zu jenem Gesetz, mit dem die Bundesregierung die Familienleistungen für im Ausland lebende Kinder kürzen will. Aus diesem Grund haben wir eine detaillierte Analyse des Gesetzesentwurfs verfasst.

Kurz zusammengefasst: Der Gesetzesvorschlag widerspricht dem EU-Recht, ignoriert die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes, führt zwangsläufig zu verfassungswidrigen Ergebnissen, ist unsachlich, darüber hinaus legistisch sehr schlecht formuliert und enthält fehlerhafte Beilagen. Und schließlich gefährdet er die Betreuung von Menschen, die auf 24-Stunden-Betreuung angewiesen sind.

Das Schrägste an der Sache: Die Regierung weiß das und gibt es auch recht offen zu…

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Elementare Lücken in der Elementarpädagogik

Im Regierungsprogramm kommen Kinderbetreuungseinrichtungen nicht ohne ideologischen Zuckerguss aus.  Doch die bestehenden quantitativen und qualitativen Probleme werden nicht angegangen. Elementare Lücken in der Elementarpädagogik weiterlesen

Bildungspolitik als Vermessung von Differenz

Gesellschaftspolitisch sagen die bildungspolitischen Pläne viel über die Weltsicht von Schwarz-Blau aus. Die grundlegenden Probleme wie die starken Selektionsmechanismen und die nur auf Output orientierte Leistungsschau werden mit dem neuen Programm nicht gelöst werden, sondern noch zusätzlich verstärkt. Bildungspolitik als Vermessung von Differenz weiterlesen

Cui bono? Steuerpolitik auf Kosten der Armen

Die Steuersenkungspläne der schwarz-blauen Regierung werden – ohne entsprechende Gegenfinanzierungsmaßnahmen – zu einer Umverteilung von unten nach oben führen. Sie gehen eindeutig auf Kosten der niedrigen und mittleren Einkommen. Cui bono? Steuerpolitik auf Kosten der Armen weiterlesen