Wenn PolitikerInnen nicht mehr weiter wissen

Verfahren wie der Bürgerrat können Demokratien mit Legitimiationsproblemen weiterhelfen: Das beste Beispiel ist Irland, wo ein Bürgerrat 2015 die Gleichstellung homosexueller Paare im Eherecht politisch ebnete. Auch andere heikle Themen wie das absolute Abtreibungsverbot werden in Irland nun mittels Referendum entschieden. Kann das gut gehen?

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Hausarbeit zwischen Wertschöpfung und -schätzung

In volkswirtschaftlichen Rechengrößen, wie dem Bruttoinlandsprodukt, wird unbezahlter Arbeit kein Wert beigemessen. Dabei ist unbezahlte Arbeit aus der Wohlstandsperspektive heraus keinesfalls wertlos. Hausarbeit zwischen Wertschöpfung und -schätzung weiterlesen

Schwarz-blau und Mindestsicherung: Mit Anlauf Kopf voran gegen die Wand

Mit der Aufhebung von Teilen des niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes hat der Verfassungsgerichtshof am 7. März 2018 ein Kernstück des schwarz-blauen Regierungsprogramms für verfassungswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Obwohl das von KennerInnen der Materie für sehr wahrscheinlich gehalten worden war, ist die VfGH-Entscheidung doch überraschend klar und deutlich. Und das setzt nicht nur den Regierungsplänen bei der Mindestsicherung Schranken, sondern erschwert auch die von der Regierung angestrebte Abschaffung der Notstandshilfe. Schwarz-blau und Mindestsicherung: Mit Anlauf Kopf voran gegen die Wand weiterlesen

Teilzeitfalle ist kein Naturgesetz: Andere Länder machen es besser als Österreich

Teilzeit-Jobs sind in Österreich weiblich, schlecht bezahlt, unsicher und erlauben sehr flexiblen Zugriff der Unternehmen auf die MitarbeiterInnen, wie wir in Teil 2 unserer Serie gezeigt haben. Wenn der Schwerpunkt der Teilzeitbeschäftigung in jener Lebensphase liegt, in der Menschen üblicherweise den größten Teil ihrer Pensionsansprüche und ihres Einkommens erwerben, so deutet das auf problematische Effekte hin. Ein Vergleich mit andere Ländern, insbesondere der Schweiz, den Niederlanden und Dänemark, zeigt jedoch, dass dem nicht so sein muss. Es gibt Möglichkeiten, die Situation von Teilzeitbeschäftigten hinsichtlich des Gender-Pay-Gaps (siehe dazu hier) deutlich zu verbessern. Teilzeitfalle ist kein Naturgesetz: Andere Länder machen es besser als Österreich weiterlesen

4. März 1933: Streik – Geschäftsordnungskonflikt – Regierungsputsch

Eine kurze Darstellung der Ereignisse und ihrer Folgen

Vor 85 Jahren, am 4. März 1933 wurde – zumindest rechtstechnisch betrachtet – jene Spirale in Gang gesetzt, die Jahre später zum kampf- und weitgehend widerstandslosen Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland führte. Zum 85. Mal jährt sich heuer der Tag jener Parlamentssitzung, die von der Regierung zur Ausschaltung des Parlaments und zur Abschaffung der Demokratie genutzt wurde.

Bis heute kann über diesen Tag nicht wirklich offen diskutiert werden. Und die Tatsache, dass derzeit die Nachfolgeorganisation jener Partei den Bundeskanzler stellt, die die Ausschaltung des Parlaments und die Abschaffung der Demokratie zu verantworten hatte, macht eine offene Auseinandersetzung ebenso wenig leichter wie die aktuellen Debatten um die Bestellung neuer Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. Denn auch dessen Mitglieder spielten 1933 eine katastrophale Rolle bei der Ausschaltung der Demokratie.

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Kippenverbot soll gekippt werden

Als Reaktion auf den geplanten ÖVP/FPÖ-Initiativantrag, der das generelle Rauchverbot in der Gastronomie im Mai 2018 kippt, hat die SPÖ eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsministerin Hartinger-Klein gestellt. Die Debatte verlief emotional und hitzig. Dabei ging es mehr um RaucherInnen als um den Schutz vor Rauch. Alle Anträge der Oppositionen fanden keine Mehrheit.

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Billig, flexibel und beengend: Die Teilzeitfalle schnappt zu

Zum ersten Mal seit über 20 Jahren ist die Teilzeitquote im dritten Quartal 2017 nicht angestiegen. Trotzdem: Österreich hat mit 28,6% den zweithöchsten Anteil an Teilzeitjobs in der EU. Noch in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts als große Chance für Frauen gepriesen, zeigen sich nun, bei einem Anteil von fast 50% teilzeitbeschäftigten Frauen, immer deutlicher die Schattenseiten: Die Stundenlöhne sind niedriger, als in Vollzeitjobs, die Beschäftigten werden in der Betriebspraxis, aber auch per Gesetz diskriminiert… und sie schauen bis ins Alter bei der sozialen Absicherung mit niedrigen Pensionen durch die Finger.

Die Teilzeitfalle ist aber weder zwangsläufig noch „gottgewollt“ oder „vom Himmel gefallen“ und schon gar nicht von Frauen gewollt. Sie ist Folge politischer (Fehl-)Entscheidungen.

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Mother-Tasking und wochenendliche Spaßväter

Vereinbaren müssen nur die Mütter. Sie balancieren zwischen Kinderbetreuung und Arbeit/Karriere, sie müssen „alles unter einen Hut kriegen“ und damit ist auch die „Quality Time“ gemeint. Gesellschaftspolitisch ist Teilzeit die Vereinbarkeitsantwort von Frauen auf eine Kultur, die Verantwortung für Kinder Großteils Frauen zuschreibt. Für Väter bleibt der Spaß mit den Kindern am Wochenende und weniger Hausarbeit. Mother-Tasking und wochenendliche Spaßväter weiterlesen

Gender Pay Gap: Alles andere als Zahlenspielerei

Über die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern (dem „Gender Pay Gap“), geistern die unterschiedlichsten Zahlen durch die Diskussion. Oft heißt es inzwischen, sie seien „erfunden“, „übertrieben“ oder „nicht wissenschaftlich“. Rund um den 8. März, dem Internationalen Frauentag, wollen wir uns dem Phänomen Gender Pay Gap (das übrigens weltweit beobachtet werden kann) aus unterschiedlichen Perspektiven widmen. Den Anfang macht ein Überblick über die aktuellen Zahlen und die ihnen zugrundeliegenden Berechnungsmethoden:

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