Mangel: Das Fehlen von Etwas, das vorhanden sein sollte

Die Mangelberufsliste wird von der Regierung als Gradmesser für den Fachkräftemangel bewertet. Zudem gibt es Pläne die Liste zu regionalisieren. Am Problem des Mangels von guten Arbeitsbedingungen in Österreich wird dies jedoch nichts ändern. Immer weniger Betriebe bilden Lehrlinge aus, sondern holen lieber Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Mangel: Das Fehlen von Etwas, das vorhanden sein sollte weiterlesen

Was ist eine 15a-Vereinbarung?

Was wie eine Buslinie klingt, ist eine Vereinbarung gemäß dem Artikel 15a der Bundesverfassung. Überall dort, wo der Bund ein Interesse an Kooperation und einheitlichen Regelungen hat und der Zuständigkeitsbereich auch Ländersache ist, kommen diese zum Einsatz. Vermehrt ist dies im Sozial-, Gesundheits- oder Umweltbereich der Fall. Was ist eine 15a-Vereinbarung? weiterlesen

Elementare Lücken in der Elementarpädagogik

Im Regierungsprogramm kommen Kinderbetreuungseinrichtungen nicht ohne ideologischen Zuckerguss aus.  Doch die bestehenden quantitativen und qualitativen Probleme werden nicht angegangen. Elementare Lücken in der Elementarpädagogik weiterlesen

Kurz kürzt Familienleistungen: Schwarz-blau gegen Kinder, Frauen, die EU, den VfGH und den OGH

Der schwarz-blaue Plan, die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für im Ausland lebende Kinder zu kürzen, ist offenkundig EU-rechtswidrig und ignoriert die Judikatur des Obersten Gerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes. Er bedroht die Familienleistungen für etwa 50.000 in Österreich lebende Kinder, das System der 24-Stundenbetreuung … und so ziemlich alle erwerbstätigen Frauen in Österreich. Das alles soll laut Schwarz-Blau als Gegenfinanzierung für die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (siehe auch: „Die Last von niedrigen Einkommen„) dienen, doch die beiden politischen Maßnahmen haben überhaupt nichts miteinander zu tun und lassen sich demnach auch nicht gegeneinander aufwiegen. Ein kurzer Aufriss.

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Sozialversicherung: Regierungspläne können die Gesundheit gefährden

Auch wenn es kaum wer weiß und im Alltag leider nicht zu merken ist: Die Sozialversicherung bietet besondere Möglichkeiten der politischen Teilhabe und eine ausgeprägte Schutzfunktion gegen Regierungseingriffe. „Selbstverwaltung“ heißt das Zauberwort. Und genau diese Selbstverwaltung will die schwarz-blaue Regierung unter ihre Kontrolle bringen. Das gefährdet unser aller Gesundheit.

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Aktion 20.000: Murder at Midnight

Wenn es um sozialpolitische Projekte geht, fackelt die neue Bundesregierung nicht lange: Per Umlaufbeschluss wurde die Aktion 20.000 für arbeitslose Menschen über 50 Jahren mit Jahresbeginn über Nacht eingestellt. Die schwarz-blaue Bundesregierung entledigt sich damit eines von der ÖVP ungeliebten, aber höchst wirkungsvollen und billigen Instruments der Arbeitsmarktpolitik. Und zwar obwohl die Zielgruppe – Menschen über 50 Jahren, die länger als ein Jahr arbeitslos sind – bisher als einzige gar nicht von der sich verbessernden Situation am Arbeitsmarkt profitieren konnte. Damit folgt Schwarz-blau mehr der Ideologie, als einer sinnvollen und zielführenden Arbeitsmarktpolitik.

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Bildungspolitik als Vermessung von Differenz

Gesellschaftspolitisch sagen die bildungspolitischen Pläne viel über die Weltsicht von Schwarz-Blau aus. Die grundlegenden Probleme wie die starken Selektionsmechanismen und die nur auf Output orientierte Leistungsschau werden mit dem neuen Programm nicht gelöst werden, sondern noch zusätzlich verstärkt. Bildungspolitik als Vermessung von Differenz weiterlesen