Besachwaltern Rechtsanwälte und Notare die Regierung?

Alte und behinderte Menschen müssen warten: Das Inkrafttreten eines wichtigen und fortschrittlichen Gesetzes soll auf die lange Bank geschoben werden.

Am Morgen des 19. Februar 2018 wurden VertreterInnen von Behinderteninitiativen informiert, dass ein erst vor wenigen Monaten beschlossenes Erwachsenenschutzgesetz nicht wie vorgesehen am 1. Juli 2018, sondern – ohne nachvollziehbare Begründung – erst zwei Jahre später in Kraft treten solle. Das Gesetz sei, so heißt es aus dem Finanzministerium, „Gegenstand der Budgetverhandlungen“.

„Will die Regierung das Erwachsenenschutzgesetz killen?“, fragt sich die Initiative Selbstbestimmt leben in Österreich (SLIO) am 19. Februar in einer Aussendung. „Damit blieben rund 60.000 Personen im alten System der Sachwalterschaft gefangen“. „Wenn das Erwachsenenschutzgesetz nicht wie geplant eingeführt wird, bedeutet das einen herben Rückschlag für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, konstatiert der Klagsverband. „Die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen würde mit dieser Vorgangsweise mit Füßen getreten“. Der Aufschrei von Behinderteninitiativen ist laut und groß. Lebenshilfe, Volkshilfe, Behindertenrat und Caritas schließen sich an: „Sowohl im Justizbereich, als auch bei Organisationen, die die betroffenen Menschen beraten und begleiten, sind Vorbereitung auf das neue Gesetz bereits im Gange“, meint etwa Caritas-Präsident Landau. „Tritt das Gesetz nun nicht wie geplant am 1. Juli 2018 in Kraft, wäre das nicht nur ein Rückschritt in der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, sondern hätte auch verheerende Signalwirkung in Sachen BürgerInnenbeteiligung und zivilgesellschaftlichen Engagements.“ Und so richtig auf den Punkt bringt es der erst vor wenigen Monaten ins Amt gekommene Behindertenanwalt Hans-Jörg Hofer: „Es ist erschütternd, welchen Stellenwert die Bundesregierung den Rechten von Menschen mit Behinderung einräumt. Nach der Festlegung zum Ausbau der Sonderschulen und der Beibehaltung des bloßen Taschengeldes in Werkstätten wäre dies ein weiterer massiver Rückschlag in der Behindertenpolitik“.

Aber worum geht es eigentlich genau beim Erwachsenenschutzgesetz? Ein Überblick…

inkl. Update vom 22. Februar 2018

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Zeit über das Halb-Ganz für Frauen und Ganz-Mini für Männer nachzudenken

Erwerbstätige Frauen und Männer verbringen gleich viel Zeit mit Arbeit. Doch die Anteile an bezahlter und unbezahlter Arbeit unterscheiden sich selbst dann deutlich, wenn beide erwerbstätig sind. Während Männer im Schnitt 9 Stunden pro Woche länger in der Arbeit sind, arbeiten Frauen 11 Stunden pro Woche mehr im Haushalt und in der Betreuung. Zeit über das Halb-Ganz für Frauen und Ganz-Mini für Männer nachzudenken weiterlesen

Kürzung der Familienbeihilfe: Kinder zum schlechteren Lebensstandard zwingen

Die geplante „Indexierung“ von Familienleistungen bildet nicht niedrigere Preise, sondern einen schlechteren Lebensstandard für Kinder in anderen Ländern ab

Bis zum 16. Februar 2018 läuft das sogenannte Begutachtungsverfahren“ zu jenem Gesetz, mit dem die Bundesregierung die Familienleistungen für im Ausland lebende Kinder kürzen will. Aus diesem Grund haben wir eine detaillierte Analyse des Gesetzesentwurfs verfasst.

Kurz zusammengefasst: Der Gesetzesvorschlag widerspricht dem EU-Recht, ignoriert die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes, führt zwangsläufig zu verfassungswidrigen Ergebnissen, ist unsachlich, darüber hinaus legistisch sehr schlecht formuliert und enthält fehlerhafte Beilagen. Und schließlich gefährdet er die Betreuung von Menschen, die auf 24-Stunden-Betreuung angewiesen sind.

Das Schrägste an der Sache: Die Regierung weiß das und gibt es auch recht offen zu…

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Erwerbsarbeit kostet Schlaf

Schlaf hat neben der biomedizinischen auch eine soziokulturelle Dimension. Das zeigt sich zum Beispiel durch den Wechsel von Arbeitswoche und Wochenende. Aber gerade Menschen, die in der Nacht oder am Wochenende arbeiten, schlafen zu wenig. Und erwerbstätige Frauen schlafen weniger als erwerbstätige Männer. Erwerbsarbeit kostet Schlaf weiterlesen

Aktuelle Stunde im Schnelldurchlauf: „Der Wähler hat entschieden, wir setzen es um“

Die „Aktuelle Stunde“ zum Thema Arbeitsmarkt im Parlament am Mittwoch zeigt Probleme in der Rollenfindung für ÖVP, FPÖ und auch die SPÖ. Die NEOS sind noch ganz die alten neoliberalen Besserwisser, die Liste Pilz fordert Vermögenssteuern ein. Ein reflektive-Versuch der Nacherzählung und Debattenanalyse. Aktuelle Stunde im Schnelldurchlauf: „Der Wähler hat entschieden, wir setzen es um“ weiterlesen

Es ist Zeit – Serie über Zeitverwendung, Zeitverteilung und Zeitpolitik

Zeit scheint auf den ersten Blick gleich verteilt: wir alle haben 24h/Tag. Unsere Tagesabläufe beschreiben allerdings viele verschiedene Zeitwelten: nicht alle haben Zeit für dieselben Tätigkeiten. Die Merkmale der Sozialstruktur, wie Alter oder Geschlecht, sind deutlich in die Zeitstruktur eingeschrieben und sagen viel über unsere zeitlichen Freiheitsgrade aus. Es ist Zeit – Serie über Zeitverwendung, Zeitverteilung und Zeitpolitik weiterlesen

Soziale (Un)Ordnung

„Die Gesellschaft als Urteil“ von Didier Eribon setzt nahtlos an seinem äußerst erfolgreichen Vorläufer „Rückkehr nach Reims“ an. Der französische Soziologe beschäftigt sich darin mit sozialen Ordnungsstrukturen und der Bedeutung von Familiengeschichten und er beschreibt jene Werke, die ihn als „Klassenflüchtling“ bereichert und vorangebracht haben. Eine soziologische und sozialpolitische Reiseliteratur der besonderen Art. Soziale (Un)Ordnung weiterlesen

Propaganda der Woche: Agenda Austria und Hartz IV

Mit einer „Grafik der Woche“ will der von zahlreichen österreichischen Unternehmen finanzierte wirtschaftsliberale Think Tank „Agenda Austria“ diese Woche Bedenken gegen die Einführung von Hartz IV in Österreich ausräumen. Leider stimmt keine einzige Zahl der Agenda Austria-Story mit den Angaben der deutschen Bundesagentur für Arbeit überein.

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