Aktuelle Stunde im Schnelldurchlauf: „Der Wähler hat entschieden, wir setzen es um“

Die „Aktuelle Stunde“ zum Thema Arbeitsmarkt im Parlament am Mittwoch zeigt Probleme in der Rollenfindung für ÖVP, FPÖ und auch die SPÖ. Die NEOS sind noch ganz die alten neoliberalen Besserwisser, die Liste Pilz fordert Vermögenssteuern ein. Ein reflektive-Versuch der Nacherzählung und Debattenanalyse. Aktuelle Stunde im Schnelldurchlauf: „Der Wähler hat entschieden, wir setzen es um“ weiterlesen

Aktion 20.000: Murder at Midnight

Wenn es um sozialpolitische Projekte geht, fackelt die neue Bundesregierung nicht lange: Per Umlaufbeschluss wurde die Aktion 20.000 für arbeitslose Menschen über 50 Jahren mit Jahresbeginn über Nacht eingestellt. Die schwarz-blaue Bundesregierung entledigt sich damit eines von der ÖVP ungeliebten, aber höchst wirkungsvollen und billigen Instruments der Arbeitsmarktpolitik. Und zwar obwohl die Zielgruppe – Menschen über 50 Jahren, die länger als ein Jahr arbeitslos sind – bisher als einzige gar nicht von der sich verbessernden Situation am Arbeitsmarkt profitieren konnte. Damit folgt Schwarz-blau mehr der Ideologie, als einer sinnvollen und zielführenden Arbeitsmarktpolitik.

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