Schwarz-blau und Mindestsicherung: Mit Anlauf Kopf voran gegen die Wand

Mit der Aufhebung von Teilen des niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes hat der Verfassungsgerichtshof am 7. März 2018 ein Kernstück des schwarz-blauen Regierungsprogramms für verfassungswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Obwohl das von KennerInnen der Materie für sehr wahrscheinlich gehalten worden war, ist die VfGH-Entscheidung doch überraschend klar und deutlich. Und das setzt nicht nur den Regierungsplänen bei der Mindestsicherung Schranken, sondern erschwert auch die von der Regierung angestrebte Abschaffung der Notstandshilfe. Schwarz-blau und Mindestsicherung: Mit Anlauf Kopf voran gegen die Wand weiterlesen