Drei Monate Schwarz-Blau III: Politik im neuen Stil?

Im Wahlkampf wurde von der ÖVP mit einem „neuen Stil“ geworben. Seit dem wurde die politische Kommunikation gerahmt durch das Neue, denn das Land bräuchte Veränderung. Trotz des kommunikativen Bemühens, alles Neu oder zumindest anders zu machen, ist es erstaunlich, wie ähnlich Sebastian Kurz seinen Vorgängern doch ist. Drei Monate Schwarz-Blau III: Politik im neuen Stil? weiterlesen

Kürzung der Familienbeihilfe: Kinder zum schlechteren Lebensstandard zwingen

Die geplante „Indexierung“ von Familienleistungen bildet nicht niedrigere Preise, sondern einen schlechteren Lebensstandard für Kinder in anderen Ländern ab

Bis zum 16. Februar 2018 läuft das sogenannte Begutachtungsverfahren“ zu jenem Gesetz, mit dem die Bundesregierung die Familienleistungen für im Ausland lebende Kinder kürzen will. Aus diesem Grund haben wir eine detaillierte Analyse des Gesetzesentwurfs verfasst.

Kurz zusammengefasst: Der Gesetzesvorschlag widerspricht dem EU-Recht, ignoriert die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes, führt zwangsläufig zu verfassungswidrigen Ergebnissen, ist unsachlich, darüber hinaus legistisch sehr schlecht formuliert und enthält fehlerhafte Beilagen. Und schließlich gefährdet er die Betreuung von Menschen, die auf 24-Stunden-Betreuung angewiesen sind.

Das Schrägste an der Sache: Die Regierung weiß das und gibt es auch recht offen zu…

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