Teilzeitfalle ist kein Naturgesetz: Andere Länder machen es besser als Österreich

Teilzeit-Jobs sind in Österreich weiblich, schlecht bezahlt, unsicher und erlauben sehr flexiblen Zugriff der Unternehmen auf die MitarbeiterInnen, wie wir in Teil 2 unserer Serie gezeigt haben. Wenn der Schwerpunkt der Teilzeitbeschäftigung in jener Lebensphase liegt, in der Menschen üblicherweise den größten Teil ihrer Pensionsansprüche und ihres Einkommens erwerben, so deutet das auf problematische Effekte hin. Ein Vergleich mit andere Ländern, insbesondere der Schweiz, den Niederlanden und Dänemark, zeigt jedoch, dass dem nicht so sein muss. Es gibt Möglichkeiten, die Situation von Teilzeitbeschäftigten hinsichtlich des Gender-Pay-Gaps (siehe dazu hier) deutlich zu verbessern. Teilzeitfalle ist kein Naturgesetz: Andere Länder machen es besser als Österreich weiterlesen

4. März 1933: Streik – Geschäftsordnungskonflikt – Regierungsputsch

Eine kurze Darstellung der Ereignisse und ihrer Folgen

Vor 85 Jahren, am 4. März 1933 wurde – zumindest rechtstechnisch betrachtet – jene Spirale in Gang gesetzt, die Jahre später zum kampf- und weitgehend widerstandslosen Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland führte. Zum 85. Mal jährt sich heuer der Tag jener Parlamentssitzung, die von der Regierung zur Ausschaltung des Parlaments und zur Abschaffung der Demokratie genutzt wurde.

Bis heute kann über diesen Tag nicht wirklich offen diskutiert werden. Und die Tatsache, dass derzeit die Nachfolgeorganisation jener Partei den Bundeskanzler stellt, die die Ausschaltung des Parlaments und die Abschaffung der Demokratie zu verantworten hatte, macht eine offene Auseinandersetzung ebenso wenig leichter wie die aktuellen Debatten um die Bestellung neuer Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. Denn auch dessen Mitglieder spielten 1933 eine katastrophale Rolle bei der Ausschaltung der Demokratie.

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Kürzung der Familienbeihilfe: Kinder zum schlechteren Lebensstandard zwingen

Die geplante „Indexierung“ von Familienleistungen bildet nicht niedrigere Preise, sondern einen schlechteren Lebensstandard für Kinder in anderen Ländern ab

Bis zum 16. Februar 2018 läuft das sogenannte Begutachtungsverfahren“ zu jenem Gesetz, mit dem die Bundesregierung die Familienleistungen für im Ausland lebende Kinder kürzen will. Aus diesem Grund haben wir eine detaillierte Analyse des Gesetzesentwurfs verfasst.

Kurz zusammengefasst: Der Gesetzesvorschlag widerspricht dem EU-Recht, ignoriert die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes, führt zwangsläufig zu verfassungswidrigen Ergebnissen, ist unsachlich, darüber hinaus legistisch sehr schlecht formuliert und enthält fehlerhafte Beilagen. Und schließlich gefährdet er die Betreuung von Menschen, die auf 24-Stunden-Betreuung angewiesen sind.

Das Schrägste an der Sache: Die Regierung weiß das und gibt es auch recht offen zu…

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